Rezension zu Die enthemmte Mitte

Zeitung »Erziehung und Wissenschaft im Saarland« des Landesverbandes der GEW im DGB, Heft 9, September 2017, 63. Jahrgang

Rezension von Klaus Ludwig Helf

Die enthemmte Mitte

Forscher der Universität Leipzig untersuchen seit 2002 alle zwei Jahre in repräsentativen Befragungen rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Gesellschaft; die gewonnenen Daten und sozialpsychologischen Analysen der Mitte-Studien der Universität Leipzig sind zur bundesweiten Grundlage der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus geworden. Die aktuelle Ausgabe dieser Mitte-Studien entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung.

Die Wissenschaftler befragten im Frühjahr 2016 bundesweit 2.420 Menschen. Fazit:

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland seien immer noch verbreitet – auch in der Mitte der Gesellschaft; der AfD gelinge es demnach, Wähler mit entsprechenden Ansichten für sich zu gewinnen und zu mobilisieren; seit 2002 sei zwar die Ausländerfeindlichkeit gesunken und die Zivilgesellschaft stärker geworden, dagegen sei der Hass auf bestimmte Gruppen wie Asylsuchende gestiegen und werde offener und immer öfter auch gewalttätig gezeigt.

Die Hälfte der Bevölkerung gab demnach an, sich »durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land« zu fühlen; 2014 waren es noch 43 Prozent. Mehr als 40 Prozent der Bürger seien der Meinung, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden (2014: 36,6 Prozent).

Auch die Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern sowie Sinti und Roma hätten zugenommen. Als »ekelhaft« empfänden es 40,1 Prozent der Befragten, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen; jeder zehnte Deutsche wünsche sich eine Führer-Figur, die das Land mit starker Hand regiert (2011: 25,3 Prozent); 11 Prozent glaubten, dass Juden zu viel Einfluss hätten; 12 Prozent meinten, Deutsche seien anderen Völkern von Natur aus überlegen; ein Viertel der U30-Generation in Ostdeutschland sei ausländerfeindlich und für ein Drittel der Befragten sei Deutschland überfremdet. Besonders verbreitet seien solche Positionen unter AfD-Anhängern. Fast 35 Prozent der Rechtextremen gaben an, die AfD zu wählen – vor zwei Jahren waren es lediglich 6,3 Prozent.

Allgemeine rechtsextreme Einstellungen wie generelle Ausländerfeindlichkeit oder eine Verharmlosung des Nationalsozialismus blieben laut der Untersuchung auf ähnlichem Niveau wie in den Vorjahren. Zu beobachten sei aber eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland. Das politische System sei immer weniger in der Lage, politische Legitimation in Form von Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft zu produzieren: »Dies äußert sich unter anderem in zunehmender Distanz der Menschen zu politischen Parteien...und schwindendem Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen, denen unter den Bedingungen der Globalisierung nicht mehr zugetraut wird, die eigenen Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen« (S. 59).

Während die überparteilichen Akteure wie Polizei (65,5 %), Bundesverfassungsgericht (63,5 %) und Justiz (54 %) noch ein stabiles Maß an Vertrauen im der Bevölkerung genössen, falle dies bei Bundestag (44,2 %) und Bundesregierung (38 %) deutlich geringer aus; die Parteien als eine der wichtigsten Elemente der politischen Meinungsbildung landen mit 23,1 % – nach den Kirchen (31,1 %) – auf dem letzten Platz bei der Befragung. Auch den Medien als den entscheidenden Informationsvermittlern und Kontrolleuren in einer Demokratie wird nur mäßiges Vertrauen entgegengebracht; so kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf 52,3 %, die Fernsehberichterstattung auf 49,9 %, die Tages- und Wochenzeitungen auf 46,3 %, die sozialen Medien auf 36 % und der private Rundfunk auf 35 %: »Der Legitimationsverlust von etablierten Parteien und Institutionen ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg von rechtspopulistischen und rechtextremen Bewegungen und Organisationen« (S. 64).

Insgesamt gebe es eine »deutliche Veränderung der politischen Kultur«; während die demokratischen Milieus der Zivilgesellschaft in Deutschland stärker und größer geworden seien, hätten sich antidemokratische Milieus als politische Akteure gesammelt: »Offensiv vertretene völkisch-nationale Positionen werden dort als genauso akzeptabel angesehen wie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese politische Polarisierung stellt uns vor die Herausforderung, die republikanischen Kräfte zu stärken, um eine demokratische Gesellschaft und die soziale Teilhabe aller zu gewährleisten« (S. 8).

Die Flüchtlingskrise sei einerseits Katalysator der Formierung neuere rechter Bewegungen, andererseits werde mit dem Ressentiment gegen Flüchtlinge die längst als überwunden geglaubten völkischen Vorstellungen sichtbar: »Noch immer sind weite Teile der Bevölkerung bereit, abzuwerten und zu verfolgen, was sie als abweichend und fremd wahrnehmen. Dabei wird immer deutlicher, dass hinter dem rassistischen und ethnozentrischen Denken in Deutschland weiterhin die Annahme einer Volksgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft steht« (S. 20).

Was tun?

Alexander Häusler schlägt in seinem Beitrag über die »AfD als rechtspopulistischer Profiteur der Flüchtlingsdebatte« eine plausible und wirksame multidimensionale Strategie vor. Eine offensive diskursive und argumentative Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und Rechtextremismus sei unbedingt notwendig, greife aber zu kurz, da die rechtspopulistische Agitation auf der emotionalisierten Anklage von Ungerechtigkeit und politischen Missständen basiere.

Eine politische wirksame Strategie sollte daher gleichzeitig die Ursachen von Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit und Rassismus abzielen. Ein maßgeblicher Grund für rassistische Ressentiments bestehe in einem gesellschaftlich immer noch tief verankerten völkischen Verständnis von Volk und Nation, dessen Veränderung eine große Herausforderung für Politik und Medien darstelle; das gelte auch bei der Auseinandersetzung mit dem Islam und der Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft.

Ein weiteres Aktionsfeld seien die ungerechten sozialen und wirtschaftlichen Verteilungsverhältnisse: »Solange die Politik auf globalkapitalistische Krisenphänomene nicht mit Konzepten für eine gerechtere Gesellschaft antwortet, wird der rechtspopulistische Aufstieg in Deutschland und Europa nicht aufzuhalten sein« (S. 177). Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der vorliegende Band liefert in seinem empirischen Teil die validen Daten dafür, dass autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und dass sich das politische Klima dramatisch verschlechtert hat. Im zweiten Teil des Bandes werden plausible Erklärungs- und Handlungsmuster entwickelt, die nicht nur in der sozialwissenschaftlichen Forschung, sondern auch in den Medien, in der politischen Bildung und in der politischen Praxis aufgegriffen und diskutiert werden sollten.

Insgesamt ist der Band hervorragende empirische und theoretische Grundlage für die Diskussion der aktuellen Probleme der politischen Kultur in unserer Gesellschaft.

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